Tag: 3. April 2022

BGH: Rechtsprechungsänderung zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

  Rechtsprechungsänderung zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung InsO §§ 17 II, 18 II, 133 I 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners setzt im Falle der erkannten Zahlungsunfähigkeit zusätzlich voraus, dass […]